Mit großem Unverständnis sowie Enttäuschung reagieren die Fraktionsvorsitzenden der Mainzer Ampelkoalition auf die Pläne des CDU-geführten Bundesministeriums der Verteidigung, die GFZ-Kaserne nun doch nicht bis Ende 2019 freizugeben, obwohl es dazu sogar eine schriftliche Zusage der Bundesregierung an die Stadt Mainz gibt. „Dies ist gesellschaftspolitisch unverantwortlich, gerade im Hinblick auf die akute Wohnungsnot in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers, Sylvia Köbler-Gross und Walter Koppius.
So bestehe trotz zahlreicher auf den Weg gebrachter Bauprojekte in Mainz weiterhin ein großer Bedarf an Wohnraum für mittlere und geringe Einkommensgruppen, junge Familien und Studierende. Ein Umzug in die Kurmainz-Kaserne, wo ausreichend Platz zur Verfügung stehe, würde sich endlich positiv für Bundeswehr und Stadt auswirken. Eine Freigabe der Fläche würde der Bundeswehr den Vorteil bringen, dass das Gelände nicht mehr kostenintensiv zu bewachen, zu sichern und zu pflegen wäre.
„Wie ist eigentlich die Haltung der Mainzer CDU dazu, dass weiterhin die Chance von innenstadtnahem, qualitätsvollem und bezahlbarem Wohnraum fahrlässig verschenkt wird? Und wo ist eigentlich deren Bundestagsabgeordnete, die sich gerne mit ihren guten Verbindungen zum Bund brüstet?“ fragen sich die drei Fraktionsvorsitzenden.
„Es muss doch allen darum gehen, auch der CDU-Fraktion, dass bezahlbares Wohnen weiterhin in Mainz ermöglicht werden kann. Die Bundeswehr mit ihren Liegenschaften sollte sich hier ihrer gesellschaftlichen Verantwortung ebenfalls bewusst werden. Wir erwarten von den Mainzer Bundestagsabgeordneten, dass sie sich für eine schnellstmögliche Freigabe der GFZ–Kaserne einsetzen, die ewige Hinhalterei des Bundes muss ein Ende finden“, so Gill-Gers, Köbler-Gross und Koppius abschließend.
— gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP —