Internetbreitbandversorgung und die Digitalisierung von Schulen in Mainz

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Auch wenn die Antwort der CDU-Wirtschaftsdezernentin auf die von der SPD-Stadtratsfraktion gestellte Anfrage im Mainzer Stadtrat von einer quasi durchgehend guten Internetversorgungslage im Stadtgebiet spricht, so widerspreche dies der Realität für viele betroffene Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, erklärt die Fraktionsvorsitzende Alexandra Gill-Gers. „In Anbetracht der teils doch sehr ausbaufähigen Breitbandversorgung in Mainz, wie uns ebenfalls viele Mainzerinnen und Mainzer in Gesprächen geschildert haben, klingt die doch sehr allgemein gehaltene Antwort eher wie eine Verharmlosung der Problematik für manch Betroffene.“

Gerade aus diesem Grunde habe die SPD-Stadtratsfraktion zusammen mit ihren Koalitionspartnern im Juni 2018 den einstimmig beschlossenen Stadtratsantrag gestellt, damit schnellstmöglich die Unterversorgung in Mainz behoben werden könnte, so Gill-Gers weiter. „Nun aber nur abzuwiegeln und sinngemäß zu sagen, die privaten Anbieter seien voller Tatendrang am Ausbau des Datennetzes dran und die Stadt sei daher aus der weiteren Verantwortung entlassen, können und wollen wir so nicht akzeptieren. Wir werden dran bleiben und weiterhin auf eine ganzheitliche Strategie unter Einbeziehung aller wichtigen Akteure bestehen, um den Mainzer Flickenteppich schnellstmöglich zu beseitigen und nicht wie von der Dezernentin angekündigt, vorerst nur ein Konzept zur Messung der realexistierenden Geschwindigkeiten zu entwickeln.“

Die Anbindung an die Datenautobahn sei ein an Bedeutung zunehmender Standortfaktor und dies gelte nicht nur für Unternehmen oder die Bürgerinnen und Bürger, sondern insbesondere auch für das Bildungswesen. „Umso mehr erfreut uns daher nun die Ankündigung von Oberbürgermeister Ebling und Schuldezernent Dr. Lensch, dass die Stadt und die Mainzer Breitband GmbH sich auf eine Liste von zunächst 26 weiterführenden Schulen verständigt haben, die noch in diesem Jahr hochleistungsfähige Internet- und Telekommunikationsdienste erhalten sollen. Durch diese Glasfaseranschlussmöglichkeiten werden die Mainzer Schulen bestens gerüstet für die Zukunft sein, insbesondere auch für den anstehenden ‚Digitalpakt Schule‘ zwischen Bund und Ländern, der hoffentlich bald kommen wird.“

So wie es derzeit aussehe, sei wohl eine (Finanzierungs-)Lösung zwischen Bund und Ländern endlich gefunden worden, wodurch die geplante Digitalisierung aller Schulen bald starten könne. „Somit rechnen wir mit rund 11 Millionen Euro für digitalisierte Mainzer Schulen zusätzlich zu den ca. 226 Millionen Euro, die bereits für dieses und nächstes Jahr für Schulbaumaßnahmen durch den Stadtrat freigegeben wurden“, zeigt sich Gill-Gers erfreut.