Ratssaal im Rathaus der Landeshauptstadt Mainz

„Normale“ Bürger in Aufsichtsräten stadtnaher Gesellschaften

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„Es ist schon ein seltsamer Vorschlag von Herrn Haase, der insbesondere beim genaueren Hinschauen seine tatsächliche Meinung über repräsentative Demokratie und sein offenkundiges Misstrauen gegenüber Kommunalpolitik im Allgemeinen wiedergibt“, erklärt die Vorsitzende der Mainzer SPD-Stadtratsfraktion, Alexandra Gill-Gers, zu Haases Vorschlägen über „mehr direkte Beteiligung normaler Bürger“ in Aufsichtsräten, die kürzlich in einem Interview veröffentlicht wurden.

„Kommunalpolitiker/innen sind ‚normale Bürgerinnen und Bürger‘, die sich mit viel Herzblut und Engagement ehrenamtlich für die Belange ihrer Mitmenschen in der Stadt einsetzen und daher aus gutem Grund von den Menschen in freien Wahlen für eine bestimmte Zeit benannt werden“, so die Fraktionsvorsitzende. Dass (ehrenamtliche) Kommunalpolitiker/innen in die verschiedenen Aufsichtsräte entsandt werden, habe einen wichtigen Grund. Aufgrund der kommunalen Daseinsvorsorge, eine der wichtigsten Funktionen stadtnaher Gesellschaften, ist so zu gewährleisten, dass der in freien Wahlen gewählte Stadtrat die Kontrolle über die kommunalen Gesellschaften behält und diese sich eben nicht zu profitorientierten Großunternehmen verwandelten.

„Wo aber liegt denn in Herrn Haases Betrachtung der Unterschied zwischen ‚normalen‘ Bürgerinnen und Bürgern und in den Stadtrat gewählten Bürgerinnen und Bürgern?“ Die Besetzung der Aufsichtsräte spiegele das Wahlergebnis der Kommunalwahlen wieder. Es bleibe den Fraktionen selbst überlassen, wen sie für die Aufsichtsräte nominieren, benannt werden sie dann durch den Stadtrat. Demokratie ist somit das oberste Gebot. Den Aufsichtsmitgliedern der FWG oder der CDU bleibt es unbenommen ihre Personen aus den Aufsichtsräten abzuziehen und hierfür „normale“ Bürger zu benennen. „Ich bin froh, dass mein Stadtratskollege Herr Schönig den Ideen von Herrn Haase klare Grenzen zeigt“, so Gill-Gers weiter.

„Die SPD-Stadtratsfraktion hat übrigens in den letzten Legislaturperioden immer auch Sitze in Aufsichtsräten den dortigen Arbeitnehmervertretern überlassen, so beispielsweise auch zwei ihrer Sitze im Aufsichtsrat der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM). Auch der Zeitpunkt so kurz nach Bekanntwerden des substanzlosen anonymen Anschuldigungsbriefes lässt Spielraum für Spekulationen, ob auf Kosten der Integrität vieler ein persönlicher Vorteil geschaffen werden soll.“

„Aus diesem Grunde ist es mir wichtig, hiermit nochmals eine Lanze zu brechen für die in Aufsichtsräten aktiven Menschen. Etwas mit einem Geschmäckle einfach nur in den Raum zu werfen, ohne Beweise über schlecht geleistete Aufsichtsratstätigkeit und ohne Konzept, verstärkt leider nur die Vorurteile und den Populismus gegenüber der Politik, aber das ist vermutlich auch das alleinige Ziel der getätigten Äußerung“, macht die Fraktionsvorsitzende abschließend deutlich.

Bildnachweis: Landeshauptstadt Mainz .