Statement zur AZ-Anfrage „Klimanotstand“

eingetragen in: SPD-Stadtratsfraktion

Alexandra Gill-Gers, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, erklärt auf Anfrage der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ zum Thema Klimanotstand:

„Wie alle anderen, treibt auch uns der Umgang mit dem Klimawandel um und wir beschäftigen uns stetig mit den Themen, die wir kommunal beeinflussen können. In Mainz wurde bereits einiges auf den Weg gebracht. So fährt bei uns zum Beispiel die Mainzelbahn, während in Wiesbaden immer noch nicht klar ist, ob die Citybahn kommt.

Dem Ausruf eines Klimanotstandes müssen qualifizierte Schritte und Maßnahmen folgen. Eine reine Symbolpolitik bringt uns an diesem Punkt nicht weiter oder negiert alle bisherigen Anstrengungen, die sich die Mainzerinnen und Mainzer zurecht auf die Fahne schreiben können. Wir können nur einem qualifizierten Antrag zustimmen, der an dem bereits vorhandenen Masterplan 100% Klimaschutz anknüpft.

Das besondere hieran: Mainzer Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik arbeiten gemeinsam an diesem Ziel. Das Ziel ist somit klar, und unsere Aufgabe ist es die konkreten nächsten Maßnahmen zu benennen. So ist auch der Masterplan Greencity ein weiterer wichtiger Baustein für mehr Klimaschutz.

Kommunalpolitik ist nie eindimensional, und kann nicht nur ein Ziel verfolgen. ‚Klimanotstandsausrufe‘, die rein symbolpolitisch motiviert sind und in aller Konsequenz dazu führen können, dass Menschen sich das Wohnen nicht mehr leisten können oder Unternehmen nicht mehr für Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sorgen, sehen wir kritisch. Klima-, Sozial- und Wirtschaftspolitik müssen Hand in Hand gehen. Aus unserer Sicht sollte ein Antrag zum Klimanotstand mit einer Anhörung verbunden werden, bei der sowohl die Wissenschaft, die Wirtschaft und Industrie sowie engagierte SchülerInnen der Friday for Future Bewegung zu Wort kommen.“