Rathaus Mainz

Rathaus wird zum Wahlkampfstrohhalm der CDU

eingetragen in: SPD-Stadtratsfraktion

„Anscheinend ist die CDU in Sachen Rathaussanierung immer noch tief gespalten und versucht nun, das Thema zum rettenden Strohhalm für ihren Oberbürgermeisterwahlkampf zu machen“, anders kann sich Alexandra Gill-Gers, Vorsitzende der Mainzer SPD-Stadtratsfraktion, die neuesten Äußerungen ihres CDU-Kollegen Schönig nicht erklären. „Wie bei vielen anderen Projekten in der jüngeren Vergangenheit, ist auch dieses Mal keine klare Haltung zu erkennen, denn einerseits arbeiten die CDU-Vertreter im Beirat zur Rathaussanierung konstruktiv mit, aber auf der anderen Seite wird nach außen hin versucht, gegen die Sanierung Stimmung zu machen.“

So wurde im Februar 2018 mit breiter Mehrheit, inklusive Stimmen aus der CDU-Fraktion, im Mainzer Stadtrat die Rathaussanierung beschlossen und somit auf den Weg gebracht. Eine plötzliche Abkehr dieser demokratisch getroffenen Entscheidung sei zudem mehr als fatal, da bereits alle wichtigen Maßnahmen in die Wege geleitet seien und die Gefahr groß sei, dass gerade durch eine weitere Endlosdiskussion oder gar einem plötzlichen Sanierungsstopp die Kosten tatsächlich steigen und das Rathaus zu einer Ruine in exponierter Lage verkomme.

„Dass sich die Kosten aktuell im Rahmen der genannten 70 Millionen Euro bewegen, liegt insbesondere auch am langen Zögern der letzten Jahrzehnte, dieses Großprojekt endlich anzugehen“, so Gill-Gers weiter. „Außerdem sollte gerade meinem Kollegen von der CDU und deren OB-Kandidat bewusst sein, dass die Sanierung nicht der Entscheidung eines Oberbürgermeisters oder –kandidaten obliegt, sondern nur den Mitgliedern des Stadtrates, und diese haben nun mal den Mut bewiesen, endlich die Sanierung anzugehen.“

„Im Übrigen wird es einen Landeszuschuss geben, der 60 Prozent der Kosten deckt und kein anderes Projekt in Mainz muss aufgrund der Rathaussanierung hinten anstehen“, stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend nochmals klar.

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