Ratssaal im Rathaus der Landeshauptstadt Mainz

Trauerspiel der CDU

eingetragen in: SPD-Stadtratsfraktion

„Um mit der Mär aufzuräumen, bleibt zunächst einmal festzuhalten, dass über das Stattfinden eines Bürgerentscheides genauso wie über die Vertagung einzelner Anträge immer noch nur der Stadtrat, und nicht der Oberbürgermeister, entscheidet“, erklärt Alexandra Gill-Gers, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, zur dem Oberbürgermeisterwahlkampf geschuldeten Erzwingung einer außerplanmäßigen Stadtratssitzung durch CDU, ÖDP und einem FW. „Und so hatte der Mainzer Stadtrat im Februar 2018, also vor über 20 Monaten, mit großer Mehrheit für die Sanierung des Rathauses gestimmt, unter anderem auch mit Stimmen aus Reihen der CDU.“

Eben jene CDU-Fraktion war es auch am 23. November 2017, die sich als erstes und mit aller Vehemenz klar gegen die Durchführung eines solchen Bürgerentscheides zum Rathaus stellte. „So sprach mein Kollege der CDU-Fraktion in eben jener Pressemitteilung vom November 2017 noch den Bürgerinnen und Bürger die Befugnis ab, über schwierige Themen zu entscheiden, da ‚(i)n einer repräsentativen Demokratie Menschen in Parlamente gewählt (würden), um Entscheidungen für die Allgemeinheit zu treffen und Verantwortung zu übernehmen“.

Der gestrige und mal wieder plötzliche Sinneswandel, jetzt doch für einen Bürgerentscheid zu sein, verdeutliche leider nur allzu sehr das seit Jahren offensichtliche und immer wiederkehrende Verhaltensmuster, ihre Fähnchen nach dem Wind bis zur Selbstaufgabe zu setzen. „Es ist schon traurig mit ansehen zu müssen, wie die einst stolze CDU sich nun an die Ein-Mann-Show des Freien Wählers dranhängt, nur um in ihrem ohnehin schon verkorksten Oberbürgermeisterwahlkampf noch irgendwie zu punkten“, verdeutlicht die SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend das Trauerspiel.

Bildnachweis: Landeshauptstadt Mainz .