SPD-Fraktion bittet Oberbürgermeister um Unterstützung bei Aufnahme weiterer Geflüchteter

eingetragen in: SPD-Stadtratsfraktion

Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion hat sich in einem Brief an Oberbürgermeister Ebling aufgrund der aktuellen Notsituation geflüchteter Menschen in griechischen Auffanglagern mit der Bitte gewendet, er möge sich nochmals an die Bundes- sowie Landesregierung wenden, um zu erwirken, dass die rechtlichen Voraussetzungen für Kommunen geschaffen werden, Geflüchtete freiwillig – nun auch vom Festland- aufzunehmen.

Die Lage auf dem Festland in Griechenland und auf den griechischen Inseln spitzt sich durch die Öffnung der türkischen Grenzen momentan zu, denn immer mehr Geflüchtete erreichen dort die Flüchtlingslager, aber werden nicht weitergelassen. Die Geflüchteten müssen dort unter teils unwürdigen Zuständen leben.

„Wir als SPD-Fraktion sehen die Stadt Mainz als starke Stadt des Engagements und Ehrenamts, und aus unserer Sicht muss die Stadt in humanitärer Verpflichtung bereit sein, weitere Geflüchtete aufzunehmen – ob vom Festland oder aus der Seenotrettung“, erklären die Fraktionsvorsitzende Alexandra Gill-Gers sowie die migrationspolitische Sprecherin Myriam Lauzi. Unter anderem hatte der Stadtrat im April 2019 entschieden, dass die Stadt Mainz dem Bündnis „Sichere Häfen“ beitritt, welches mittlerweile aus 138 Städten besteht.

„Auch begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung aktuell endlich ein wichtiges Zeichen auf europäischer Ebene gesetzt hat, indem sie sich bereit erklärt hat, als ersten Schritt besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Dies kann und darf jedoch nicht die alleinige Lösung sein“, erklären beide abschließend.