Christine Zimmer

SPD-Fraktion erstaunt über Aussagen von ÖDP-Kommunalpolitikerin

Stadtratsfraktion 0 | 10. März 2020

Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion fragt sich, ob es sein könnte, dass Frau Wolf-Rammensee (ÖDP) im kürzlich erschienen AZ-Interview eigene Interessen verfolgt. In besagtem Interview fordert sie vehement Berufseinstiegsbegleiter – die ihr Arbeitgeber, die Fortbildungsakademie der Wirtschaft, vermittelt. „Dabei ist bekannt, dass die Beschäftigung eines Berufseinstiegsbegleiters die Beendigung des über den europäischen Sozialfonds geförderten Jobfuxes, der seit vielen Jahren erfolgreich an der Schule wirkt, zur Folge hätte“, erklärt die schulpolitische Sprecherin, Christine Zimmer.

„Gute Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Lehrer*innen, Sozialarbeiter*innen, Eltern, Verantwortliche in Betrieben sowie Politiker*innen und auch die jungen Menschen selbst tragen Verantwortung. Und einfach pauschal mehr von allem zu fordern, ohne Konzepte zu entwickeln oder Schulentwicklung zu befördern, ist keinesfalls eine Lösung.“ So fördert Schulsozialarbeit die individuelle und soziale Entwicklung von Jugendlichen und bietet dazu Angebote zur Lebensbewältigung und Persönlichkeitsentwicklung. Sie handelt dabei schülerorientiert und nicht defizitorientiert und kann keinesfalls Schulentwicklung  ersetzen.

Sollte Frau Wolf-Rammensee das Interview als Kommunalpolitikerin gegeben haben, erwartet die SPD-Fraktion, dass sie sich endlich mit den grundsätzlichen Zuständigkeiten in Sachen Schule auseinandersetzt. Als solche sei es nicht die Aufgabe, einfach mal „einen Stein ins Rollen zu bringen“, sondern tragfähige, konzeptionelle Lösungen anzubieten. „Es zeugt schon von schlechtem Stil der ÖDP, wenn der Ampelkoalition ‚Blauäugigkeit‘ vorgeworfen wird, weil der teils wirre ÖDP-Antrag aus dem Dezember im Stadtrat keine Mehrheit gefunden hat“, so Zimmer weiter. „Wir reden in Fachausschüssen über die Herausforderungen und Probleme in den Schulen. Es wäre vielleicht hilfreich, wenn Frau Wolf-Rammensee selbst Mitglied im Schulträgerausschuss werden würde. Im Übrigen wurde die Schulsozialarbeit an allen IGSen in der vergangenen Legislatur jeweils von einer halben auf eine ganze Stelle aufgestockt.“

An der IGS Hechtsheim werden seitens der Stadt Mainz zurzeit in drei Bauabschnitten rund 37 Millionen Euro in einen zukunftsfähigen und attraktiven Schulstandort investiert. Davon entfallen 8 Millionen Euro auf den ersten (jetzt fertigen) Abschnitt, 13 Millionen Euro werden in den derzeit im Bau befindlichen zweiten Abschnitt investiert und dann nochmals ca. 16 Millionen Euro in den geplanten dritten Bauabschnitt. Da kann es durchaus auch einmal zu Bauverzögerungen kommen. Die Gründe wurden dem Schulleiter in mehreren persönlichen Gesprächen ausführlich erläutert. „Es ist schade, dass der Schulleiter die Besuche von ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern nicht als persönlichen Kontakt wertschätzt“, so Zimmer abschließend.