SPD-Fraktion begrüßt Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Geflüchteter

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Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt und unterstützt die Entscheidung des Mainzer Oberbürgermeisters, trotz der aktuell weltweiten Ausnahmesituation sich auch weiterhin beim Bundesministerium des Innern sowie der Landesregierung einzusetzen, um nicht nur jährlich zwölf aus Seenot gerettete Geflüchtete und fünf unbegleitete minderjährige Asylsuchende über die eigentliche Quote aufzunehmen. Vielmehr wird Mainz sich dafür aussprechen, dass endlich die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Kommunen weitere Geflüchtete – nun auch vom Festland – aufnehmen können.

„Gerade in der derzeit für alle sehr schwierigen Zeit ist es überaus wichtig, dass wir keinesfalls das Leid der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern vergessen und ihnen auch weiterhin helfen müssen“, erklären die migrationspolitische Sprecherin Myriam Lauzi und die jugendpolitische Sprecherin Jana Schneiß.

In einem Brief Anfang März 2020 hatte sich die SPD-Fraktion mit der Bitte an Oberbürgermeister Ebling gewandt, dass die Stadt Mainz als Mitglied des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ sich erneut mit den genannten Anliegen an das Bundesinnenministerium und die rheinland-pfälzische Landesregierung wendet, um dem Leid der Geflüchteten an den europäischen Grenzen entgegenzuwirken. In seinem Antwortschreiben betonte der Mainzer Oberbürgermeister, dass er diesem Wunsch sehr gerne nachkomme, da auch ihm die Notlage bewusst sei und er die Notwendigkeit zum Handeln sehe.

„Dies beweist erneut, dass Mainz eine weltoffene und bunte Stadt ist. Die große Hilfsbereitschaft und der Zusammenhalt der Mainzerinnen und Mainzer zeigen sich gerade jetzt wieder einmal aufs Neue“, so Lauzi und Schneiß abschließend, „Umso wichtiger ist es daher, dass wir die traumatisierten Menschen, die derzeit unter den prekären hygienischen Bedingungen in den griechischen Lagern auch einer gesundheitlichen Katastrophe entgegensehen, schnellstmöglich willkommen heißen und ihnen einen sicheren Hafen für ihre Zukunft bieten können.“