SPD-Fraktion: Unverzüglicher Einsatz von verfügbaren Geldern für Innenstadt-Impuls

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Mit großer Verwunderung und entsprechendem Unverständnis reagiert die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion auf die Tatsache, dass seit September letzten Jahres bis heute gerade einmal zehn Prozent an Fördergeldern für das Programm „Innenstadt-Impulse“ durch die zuständige Mainzer Wirtschaftsdezernentin Matz eingesetzt wurden. Dies geht aus der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD-Fraktion in der Stadtratssitzung vom 20. Juli 2022 hervor. 750.000 Euro stehen Frau Matz zur Belebung der Innenstadt zur Verfügung, wovon laut Verwaltung gerade einmal 74.800 Euro „verausgabt“ oder „fest gebunden“ sind.
„Das zum Großteil durch Landesmittel aufgesetzte Programm ist zur schnellen Linderung der Folgen der Corona-Pandemie gedacht, und muss unverzüglich der Mainzer Innenstadt und durch gezielte Maßnahmen den Einzelhändlern zugutekommen“, fordern die Fraktionsvorsitzende Alexandra Gill-Gers und der finanzpolitische Sprecher Andreas Behringer. „Innerhalb der vergangenen zehn Monate ist hier jedoch nachweislich kaum etwas passiert. Wir fordern Frau Matz daher auf, die bereitgestellten Gelder nun schnellstmöglich abzurufen und dort einzusetzen, wo sie benötigt werden.“
Die CDU-Dezernentin hat allerdings noch nicht einmal Ideen für die gesamte Fördersumme, wie die Antwort auf die Anfrage auch zeigt. „Wenn Frau Matz nicht endlich in die Gänge kommt, bringt es auch nichts, dass der Stadtrat ihr diese Woche, auch mit den Stimmen der SPD, weitere 1,2 Millionen Euro für diesen Bereich zur Verfügung gestellt”, erklären Gill-Gers und Behringer abschließend.