Carsten Kühl, von der SPD in Mainz und Mainz-Bingen als Kandidat für den Bundestag nominiert, hat auf einem SPD-Unterbezirksparteitag, der heute in Mainz-Gonsenheim stattfand, sein Programm vorgestellt. „Wir müssen die Veränderungsprozesse unserer Zeit gerecht gestalten, das erwarten die Menschen von der SPD“, sagte Kühl vor rund 120 Delegierten, darunter der Mainzer SPD-Vorsitzende und Oberbürgermeister Michael Ebling. Unter den Gästen war außerdem die neue rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.
Kühl setzte sich in seiner Rede kritisch mit nationalistischen Tendenzen in Deutschland auseinander. Breiten Raum nahm daneben seine Haltung zu sozialpolitischen Themen ein. Mit der SPD werde er für „ein modernes, fortschrittliches, tolerantes und soziales Deutschland“ eintreten, sagte Kühl. „In den zentralen gesellschaftlichen Fragen müssen wir unsere Haltung bewahren.“ Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 kündigte er einen „starken Wahlkampf“ an. „Ich habe große Lust, diesen Wahlkreis für die SPD zu gewinnen.“
„Wohnen – die soziale Frage unserer Zeit“
Michael Ebling verwies auf die großen Leistungen, die die Stadt Mainz und viele ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger für die Integration geflüchteter Menschen erbringen. Er betonte, dass dadurch keine andere Aufgabe in der Stadt vernachlässigt werde. Als „die soziale Frage unserer Zeit“ bezeichnete Ebling das Wohnen. „Wir reden nicht nur darüber, sondern wir können unser Konzept Schritt für Schritt umsetzen“, erklärte er unter Hinweis auf zahlreiche neu Bauprojekte in Mainz, etwa den Zollhafen oder das Heilig-Kreuz-Areal. Angesichts steigender Mietpreise komme es darauf an, den Menschen die Sicherheit zu geben, dass sie sich ihre Wohnung auch künftig leisten können.