Kämpferisch in Mainz: Martin Schulz

Kämpferisch in Mainz: Martin Schulz

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Vor gut 2.000 Gästen hat der Kanzlerkandidat der SPD Martin Schulz in Mainz sein Programm vorgestellt. In einer kämpferischen, etwa einstündigen Rede sprach er über Themen wie die gebührenfreie Bildung, die Rente oder die Zukunft Europas. In Sachen gebührenfreie Bildung bezeichnete Schulz Rheinland-Pfalz als Vorbild. Mit Blick auf die Rente betonte er: „Der beste Weg, um sicherzustellen, dass es keine Verlängerung des Renteneintrittsalters gibt, ist: Ich löse Frau Merkel am 24. September ab.“

Das Regierungsprogramm der SPD umfasst über 100 Seiten. Kernpunkte sind:

  • Wir ermöglichen Eltern, berufliche und familiäre Aufgaben untereinander gerecht aufzuteilen – durch eine Familienarbeitszeit und mit Hilfe guter Betreuung in Kita, Hort und Ganztagsschule. Wir entlasten Familien, indem wir bspw. die Kitagebühren abschaffen.
  • Wir machen Bildung gebührenfrei – von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung.
  • Wir investieren in unsere Schulen und schaffen das Kooperationsverbot ab, damit die Hilfe auch da ankommt, wo sie gebraucht wird.
  • Für sichere Arbeit schaffen wir die sachgrundlose Befristung ab.
  • Wir fördern durch gesetzliche Regelungen, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten.
  • Wir stärken den Gründergeist durch mehr private und öffentliche Investitionen.
  • Wir schaffen schnelles Internet und „Breitband für alle“. Dabei werden wir die Unterschiede zwischen Land und Stadt abbauen.
  • Wir sorgen dafür, dass die Beiträge für die Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden.
  • Wir werden das Renteneintrittsalter nicht weiter anheben und das Rentenniveau stabil halten.
  • Wir schützen die Umwelt durch effizientere Nutzung der Energie. Wir machen Deutschland zu einer treibhausgasneutralen Gesellschaft.
  • Wir sorgen dafür, dass auch in den Metropolen die Mieten bezahlbar bleiben und der Erwerb von Wohneigentum gefördert wird.
  • Wir schaffen ein Einwanderungsrecht, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen.
  • Wir schaffen 15.000 neue Stellen bei der Polizei – und sorgen damit für mehr Sicherheit.
  • Wir wollen eine europäische Verfassung, die wirtschaftlichen Erfolg mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbindet.
  • Wir sind gegen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, stattdessen werden wir eine Abrüstungsinitiative starten und den Export von Kleinwaffen außerhalb der EU und Nato verbieten.

Das Regierungsprogramm der SPD gibt es hier.

Das Foto zeigt (von links) den rheinland-pfälzischen SPD-Landesvorsitzenden und Innenminister Roger Lewentz, Martin Schulz, den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Alexander Schweitzer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, den Mainzer SPD-Bundestagskandidaten Carsten Kühl und die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen. Einige weitere Fotos von Martin Schulz in Mainz gibt es bei flickr.