SPD Mainz: Die Gerichte urteilen sorgfältig

SPD Mainz: Die Gerichte urteilen sorgfältig

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Die Mainzer SPD weist den Angriff der AfD auf die rheinland-pfälzische Justiz zurück. „Die Kritik an dem Urteil gegen den Mainzer AfD-Bundestagsabgeordneten ist nichts anderes als ein Versuch, die Justiz zu diskreditieren“, erklärte das Vorstandsmitglied der Mainzer SPD Klaus Euteneuer. „Das lassen wir nicht zu. In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Grundgesetz, hier ist zum Beispiel Artikel 97 einschlägig. Darin heißt es: ‚Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.’ Das muss auch die AfD einsehen. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein entscheidendes Element des Rechtsstaats. Dafür stehen wir ein. Die Bürgerinnen und Bürger können den Gerichten vertrauen, die ihre Urteile sorgfältig erarbeiten.“

Als bedenklich bezeichnete Euteneuer Zitate, die in der „Allgemeinen Zeitung“ wiedergegeben werden und in denen von einem Teleskopschlagstock und einem Baseballschläger zur Selbstverteidigung die Rede ist. „Auch hier ist vorsorglich auf das Recht unseres Landes zu verweisen: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.“

Bildnachweis: Stefan Frerichs CC BY-SA 2.0 de.