Michael Ebling, Marc Bleicher

Dieselgipfel: Mainzer SPD begrüßt eindeutige Haltung des Oberbürgermeisters – Kommunen gestärkt

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Die Mainzer SPD begrüßt die eindeutige Haltung von Oberbürgermeister Michael Ebling bei den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Diesel-Problematik. „Die von Fahrverboten betroffenen Kommunen haben hier auch dank des Einsatzes von Michael Ebling noch etwas mehr herausholen können“, erklärt der Mainzer SPD-Vorsitzende Marc Bleicher. „Als Oberbürgermeister und als Präsident des Verbands Kommunaler Unternehmen hat er nicht nur für unsere Stadt etwas getan, sondern für alle Kommunen, die unter hohen Schadstoffbelastungen leiden. Die Erhöhung der Fördermittel um 500 Millionen Euro war die Bundesregierung den Menschen in den betroffenen Städten schuldig.“

Leider müsse die SPD auch Eblings Einschätzung teilen und unterstreichen, dass die Erhöhung der Fördermittel einen wichtigen Schritt darstelle, der große Wurf für die Zukunft jedoch ausgeblieben sei. „Was wir brauchen, ist eine echte Mobilitätswende“, sagt Bleicher. „Mainz steht beispielhaft für die Städte, die viel für eine zukunftsfähige Mobilität tun. Ein Stichwort ist die Mainzelbahn, bei ihrem Bau das größte Projekt dieser Art in Deutschland. Ein anderes ist die Citybahn in Wiesbaden mit dem Brückenschlag nach Mainz. Die Städte machen viel – der Bund darf sie dabei nicht allein lassen. Hier muss noch mehr kommen.“

Weiter kritisierte Bleicher Bundesverkehrsminister Scheuer, „der nicht zu begreifen scheint, dass diejenigen, die den Verbrauchern etwas vorgemacht haben, nämlich die Automobilhersteller, für ihr Tun gerade stehen müssen“. Wie auch immer gestaltete Umtauschprämien führten in die falsche Richtung. „Wer einen Fehler gemacht hat, muss dafür einstehen, notfalls auch finanziell. Es kann doch nicht sein, dass der Staat in einer solchen Lage auch noch mit einer Prämie aufwartet. Das versteht niemand und lässt die Betroffenen empört zurück.“