Marc Bleicher

Marc Bleicher zur Beteiligung – Es darf keine Bürger erster und zweiter Klasse geben

eingetragen in: SPD-Unterbezirk

Der Mainzer SPD-Vorsitzende Marc Bleicher weist die Kritik an der Arbeitsgruppe, die Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten soll, zurück. „Ein Vertreter der Stadtratsfraktionen in der Gruppe erlaubt es sich, die Eignung der acht Bürgerinnen und Bürger, die in der Arbeitsgruppe vertreten sind, in Frage zu stellen“, erklärte Bleicher. „Das hat etwas Herablassendes. Ich muss daran erinnern, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft aus dem Kreis derjenigen kommen, die sich bereits zuvor für Bürgerbeteiligung engagiert haben. Dass sie per Losentscheid ausgewählt worden sind, dürfte der einzig gangbare Weg gewesen sein. Jedes andere Auswahlverfahren könnte sehr schnell zu einem Verfahren nach Gutsherrenart werden. Bei der Bewertung der Qualifikation und Kompetenz der Vertreterinnen und Vertreter ist größte Zurückhaltung angebracht. In einer demokratischen Gesellschaft gelten die gleichen Rechte für alle, es kann gerade in Fragen der Beteiligung keine Bürger erster und zweiter Klasse geben. Beteiligung ist ein Recht aller Bürgerinnen und Bürger und keins allein von Initiativen.“

Für problematisch hält Bleicher auch die Äußerungen betreffend die acht Vertreter der Verwaltung. „Ich habe den Eindruck, dass hier ein Gegensatz zwischen Verwaltung und Bürgerschaft aufgebaut werden soll, wenn die besondere Kompetenz der Verwaltungsvertreter hervorgehoben wird. Kompetenz sollte selbstverständlich sein. Im übrigen steht die Verwaltung nicht gegen die Bürgerschaft – sie Verwaltung ist vielmehr für die Menschen in der Stadt da.“