Die Mainzer SPD ist nach den Worten ihrer beiden Vorsitzenden Mareike von Jungenfeld und Christian Kanka für die kommenden beiden Jahre politisch gut gerüstet. „Wir haben uns ein inhaltsreiches Programm gegeben, das jetzt die Richtschnur für unsere Arbeit ist“, sagten sie mit Blick auf den Leitantrag, den die SPD auf ihrem jüngsten Parteitag einstimmig beschlossen hatte. „Es geht um die erfolgreiche Weiterentwicklung der Stadt. Wir können in Mainz schon jetzt viele Fortschritte verzeichnen. Fortschritte, die zum Beispiel in der Sanierung wichtiger, von vielen Menschen genutzten Straßenräumen wie der Bahnhofstraße, der Großen Langgasse, der Boppstraße, der Hauptstraße in Mombach oder dem Münsterplatz sichtbar werden. Fortschritte, die in wesentlichen Fragen des täglichen Lebens deutlich werden, etwa in dem Ausbau der Kinderbetreuung. Fortschritte, die im Wohnungsbau erkennbar werden. Es kommt jetzt darauf an, die Lebensbedingungen weiter im Sinne der Menschen zu verbessern.“
„Die Sorge der Mainzer SPD gilt dem Ausbau von bezahlbarem Wohnraum, der sozialverträglichen Mobilitätswende, den Maßnahmen, die dem Klimaschutz dienen und die die Stadt widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels machen, sowie der Stärkung von Kultur und Sport“, erklärten von Jungenfeld und Kanka. „Widerstreitende Interessen müssen dabei miteinander in Einklang gebracht werden. Die SPD steht wie keine andere Partei für eine verantwortungsvolle Balance von sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten. Wir sorgen dafür, dass bei allen Maßnahmen und Vorhaben stets die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt werden.“
Finanzielle Spielräume sinnvoll nutzen
Angesichts des gestiegenen Aufkommens der Gewerbesteuer bekannten sich die beiden SPD-Vorsitzenden zum konsequenten Abbau der Altschulden mit dem Ziel einer langfristigen strukturellen Entlastung für den städtischen Haushalt. Die Mehreinnahmen eröffneten darüber hinaus auch die finanziellen Gestaltungsspielräume, die nötig seien, um die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich anzugehen. So sei das kürzlich beschlossene Investitionsprogramm von 50 Millionen Euro eine Chance, der Stadtgesellschaft kurzfristig etwas zurückzugeben. Aus sozialdemokratischer Sicht wichtig seien vor allem der Einstieg in das 365 Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler sowie Azubis, die verbesserten Beförderungsbedingungen für Inhaberinnen und Inhaber des MainzPasses, die Halbierung des Preises der Mainzer Ferienkarte für Kinder und Jugendliche auf 14 Euro für die kommenden Sommerferien, die Investitionen in das Taubertsbergbad sowie die Unterstützung der freien Träger im Bereich der Kultur.
Mainz zum wichtigen Biotechnologie-Standort ausbauen
„Wir haben in Mainz den Anspruch, zu einem führenden Standort in der Biotechnologie und der Life Sciences zu werden“, sagten von Jungenfeld und Kanka. „Daher bekennt sich die Mainzer SPD zum geplanten Ausbau zu einem bedeutenden Biotechnologiestandort in Europa und darüber hinaus. Wir unterstützen die von der Stadtverwaltung vorgelegten Pläne zur Ansiedlung eines BioTechHubs auf einer Fläche von 50 Hektar zwischen Universität und Finthen entlang der Saarstraße bis zum Mainzer Autobahnring. Aus Gründen des Schutzes der Kaltluftentstehungsgebiete und der Kaltluftschneisen für die Innenstadt, aber auch um weiteren Flächenverbrauch in einem ökologisch sensiblen Gebiet zu unterbinden, lehnen wir den Ausweis eines neuen Gewerbegebietes zwischen Koblenzer/Essenheimer Straße gegenüber MediaMarkt und Stadion ab.“
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Zusätzlicher und bezahlbarer Wohnraum bleibe der Schlüssel für jede positive Entwicklung der Stadt. Selbst die gegenwärtigen großen Bauprojekte könnten den Bedarf nicht langfristig decken. Der Ausbau des Biotechnologie-Standortes könne nur mit der Entwicklung eines neuen innovativen grünen Wohnquartiers erfolgen. „Wir bekennen uns zur Idee eines neuen Stadtteils für Mainz, sofern dieser in den Flächennutzungsplan integrierbar und unter Beachtung des Ziels der Klimaneutralität realisierbar ist“, betonten die beiden Vorsitzenden. „Gerade weil die Nachfrage nach Wohnraum auch in den nächsten Jahren das Angebot in der Stadt Mainz weit überschreiten wird, ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden in der Region bei der Schaffung neuer Wohngebiete mit entsprechender sozialer Infrastruktur für uns wesentlich.“ Einer Verdrängung aufgrund weiter steigender Mieten nicht zuletzt in der Innenstadt wolle die SPD begegnen, indem die Wohnbau Mainz aus dem städtischen Haushalt unterstützt werde.
„Unsere Zeit ist geprägt von Herausforderungen, die wir in Europa in den vergangenen siebeneinhalb Jahrzehnten so nicht kannten“, sagten von Jungenfeld und Kanka. „Die Klimakrise verschärft sich mehr und mehr. Der Frieden in Europa ist durch die Aggression Russlands bedroht. Die Demokratie als einzige menschenwürdige Staatsform in der Industriegesellschaft ist Angriffen von innen und außen ausgesetzt. Diesen Herausforderungen müssen wir auf allen politischen Ebenen begegnen. Die Mainzer SPD ist dazu bereit.“