SPD sieht in künftiger Stadtentwicklung die Grundlage für stabile und bezahlbare Mieten

In den nächsten Wochen will sich der Stadtrat mit den Potenzialanalysen für die künftige Entwicklung von Wohnungsbauflächen befassen, die aktuell bereits den Ortsbeiräten der Mainzer Stadtteile vorgestellt werden. Jana Schmöller, die Mainzer SPD-Vorsitzende, sieht darin ein „Startsignal“, weil die Diskussion zu zentralen Thema Wohnraumversorgung Fahrt aufnimmt: „Es geht um künftige Wohnquartiere, es geht um den dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum und es geht um die Kernfrage, wie wir die Mieten auch für die Haushalte mit dem schmaleren Portemonnaie bezahlbar halten.“

Den Ortsbeiräten der 15 Mainzer Stadtteile wurde bereits zu Beginn der Woche die von der Stadtspitze in Auftrag gegebene Potenzialanalyse künftiger Wohnungsbauflächen in den heutigen Siedlungsflächen, also den „Innenbereich“ der Kernstadt und der Stadtteile, vorgestellt. Die Ergebnisse sind aus Sicht von Jana Schmöller „erwartungsgemäß überschaubar“. Durch das Schließen von Baulücken oder die Aufstockung bestehender Gebäude könnten noch 700 bis 900 Wohneinheiten entstehen. Viel davon ist in Privatbesitz, nur ein Teil wird real für Wohnungsbau genutzt werden. „Viel zu wenig“, sagt Jana Schmöller, „angesichts des zusätzlichen Bedarfes von tausenden zusätzlicher Wohnungen, den uns Experten vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung von Mainz als Aufgabenstellung vorgeben“.

Weit mehr Potenzial sieht die SPD-Vorsitzende, die auch die Stadtratsfraktion der SPD führt, im Potenzial, das sich im „Außenbereich“ abzeichnet. Das sind die Bereiche, die weder im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegen noch zu einem bebauten Ortsteil gehören. „Es gibt im gesamten Stadtgebiet noch etwa ein Dutzend Entwicklungsflächen für Wohnungsbau. Wir gehen davon aus, dass mit der Vorstellung des zweiten Potenzialgutachtens, das die „Außenbereiche“ umfasst, insbesondere die Flächen außerhalb von Hechtsheim links der Rheinhessenstraße und außerhalb von Ebersheim Richtung Sportplatz in den Fokus genommen werden“, setzt Jana Schmöller einen klaren Schwerpunkt. Es handelt sich dabei um jene Flächen, die schon der ehemalige Oberbürgermeister Michael Ebling als Areal für die Entwicklung eines Stadtteils aufgerufen hatte. Jana Schmöller will die politische Diskussion aber nicht nur auf die künftigen Wohnungsbauflächen ausgerichtet sehen. Zusammen mit Ata Delbasteh, ihrem Co-Vorsitzenden der Spitze der Mainzer SPD, geht sie einen deutlichen Schritt weiter: „Wir wollen nicht nur die Flächen für den Wohnungsbau identifizieren, sondern auch festlegen, wie diese Flächen bis etwa 2035 entwickelt werden sollen.“ Hier kommen die städtischen Gesellschaften ins Spiel. Grundstücksverwaltungsgesellschaft (GVG) und Wohnbau Mainz (WBM) sollen in großem Maße die Potenzialflächen aufkaufen und zusammen mit den städtischen Ämtern zur Baureife bringen. Mit der eigentlichen Wohnbebauung sollen dann nur solche Unternehmen betraut werden die „Garanten für bezahlbares Wohnen“ sind. Ziel ist es, etwa zwei Drittel aller Wohnungen entweder mit öffentlicher Förderung zu binden oder per rechtlichen Auflagen mit Mieten zum Median des Mietspiegels zu verankern. So würden über Jahrzehnte mehrere tausend Wohnungen mit günstigen Mieten versehen. „Das ist genau das Angebot, das wir für viele Haushalte in Mainz brauchen. Mit dieser Perspektive und den schon für die nächste Dekade geplanten Wohnungsbauprojekten beispielsweise in Bretzenheim oder auf dem Lerchenberg kommen wir Schritt für Schritt zur Entspannung am Wohnungsmarkt und parallel zur Entlastung bei den Mieten“, ist sich Ata Delbasteh sicher.