Gewalt und Bedrohungen gegen demokratische Kräfte
Im Zuge des aktuellen Wahlkampfs nimmt die SPD Mainz eine besorgniserregende Zunahme an aggressiven Handlungen wahr. Besonders in den letzten Tagen wurden Mitglieder der SPD sowie andere Vertreter demokratischer Parteien Opfer von verbalen und physischen Angriffen. „Heute wurde ein führendes Mitglied unserer Partei am Wahlkampfstand auf dem Wochenmarkt in der Neustadt mit einem Teleskopschlagstock bedroht – eine neue Stufe der Aggression, die wir in Mainz so noch nicht erlebt haben“, erklärten die beiden Vorsitzenden der SPD Mainz, Jan Schmöller und Ata Delbasteh.
Zerstörung von Wahlplakaten und verbale Angriffe
Neben der physischen Bedrohung beobachten die Sozialdemokraten eine verstärkte Zerstörung von Wahlplakaten. „Die Plakatzerstörungen in diesem Wahlkampf sind weitaus zahlreicher als in der Vergangenheit“, so Schmöller und Delbasteh. Auch in den sozialen Medien nehmen die Angriffe zu. Verbale Beschimpfungen erreichen ein Ausmaß, das jedes Maß sprengt.
„Uns ist klar, dass hinter diesen Taten nur eine kleine Minderheit steckt, die ihre Wut auf diese Weise auslebt. Doch wir wissen auch, dass diese Minderheit unsere demokratische Gesellschaft erheblich belastet“, betonten die Vorsitzenden.
Solidarität innerhalb der Partei und der Gesellschaft
Trotz dieser Angriffe bleibt die SPD Mainz standhaft. „Wir als SPD Mainz und unsere Mitglieder halten diese Belastung aus“, erklärten Schmöller und Delbasteh. „Wir sind solidarisch miteinander und stellen uns entschlossen hinter das bedrohte Mitglied. Doch unsere Sorge geht über den Moment hinaus: Wir sorgen uns um die Gesellschaft als Ganzes.“
Die Demokratie steht unter Druck
„Das Ziel dieser aggressiven Minderheit ist klar: Sie wollen spalten, verunsichern und die Demokratie schwächen. Aber wir stellen uns dieser Aggression entgegen, auch aus Gründen des Selbstschutzes“, sagte Ata Delbasteh. Jan Schmöller fügte hinzu: „Die Angriffe richten sich nicht nur gegen uns als Partei oder unsere demokratischen Mitbewerber. Sie zielen auf die gesamte Gesellschaft und ihre Werte.“
Abschließend betonten die beiden Vorsitzenden: „Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die eine menschenwürdige Existenz gewährleisten kann. Ein Blick auf andere Weltregionen macht dies deutlich. Und dieser Blick zeigt auch, dass die Demokratie weltweit unter Druck steht – auch hier bei uns. Wir stehen für die Demokratie, auch und gerade in dieser schwierigen Zeit.“
Pressemitteilung vom 06.02.2025
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