Mehr Ordnung und Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum durch neue Regelungen für E-Scooter in Mainz

Der Hauptausschuss des Mainzer Stadtrats hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Neuregelungen für E-Scooter im öffentlichen Raum auf den Weg gebracht. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Umsetzung einer langjährigen SPD-Forderung. „Mit der neuen Richtlinie setzen wir klare Spielregeln für die E-Scooter-Anbieter. Das kommt allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugute – besonders den Fußgängerinnen und Fußgängern, Familien mit Kindern sowie mobilitätseingeschränkten Menschen“, betonen Kathleen Herr, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Erik Donner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.

„Es ist wichtig, dass wir den öffentlichen Raum besser ordnen, ohne dabei den Umweltvorteil der Mikromobilität aus dem Blick zu verlieren. E-Scooter können einen Beitrag zur Verkehrswende leisten – aber nur dann, wenn sie nicht unkontrolliert Gehwege oder Zufahrten blockieren“, so Herr.

Die SPD-Stadtratsfraktion hatte bereits im April 2022 eine entsprechende Regelung für E-Scooter gefordert hat. „Dass es mehr als drei Jahre gedauert hat, bis die Verwaltung eine umsetzbare Lösung vorgelegt hat, ist bedauerlich“, meint Donner. „Umso mehr freuen wir uns, dass jetzt endlich verbindliche Regeln geschaffen wurden.“ Die SPD sieht in der Entscheidung einen wichtigen Schritt hin zu mehr Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit vor allem in der Mainzer Innenstadt. Zugleich wird den Anbietern von Verleihsystemen ein verlässlicher rechtlicher Rahmen für den Betrieb ihrer Flotten geboten.

Mit Blick auf die Umsetzung mahnt die Fraktion jedoch auch ausreichende Kontrollen durch die Stadtverwaltung an. „Die Regeln müssen durchgesetzt werden, sonst verlieren sie ihre Wirkung“, so Donner weiter. „Deshalb unterstützen wir die im Haushalt vorgesehenen Stellen für Kontrolle und Verwaltung ausdrücklich.“

Nach zwei Jahren soll die Regelung evaluiert werden. „Wir gehen davon aus, dass die festen Abstellflächen dann auch noch auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden können“, schließen Kathleen Herr, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Erik Donner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion.