Dankbar reagieren die SPD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, Kathleen Herr,
und der finanzpolitische Sprecher Martin Kinzelbach auf das heute von
Ministerpräsident Alexander Schweitzer vorgestellte Programm im Rahmen seiner
Regierungserklärung. Mit Mitteln aus den Rücklagen des Landes Rheinland-Pfalz
sollen Kommunen in Rheinland-Pfalz in diesem und im kommenden Jahr insgesamt
mit 600 Millionen Euro zusätzlich unterstützt werden.
Durch die umsichtige Haushaltspolitik von Finanzministerin Doris Ahnen sei es jetzt
möglich, diese Mittel einzusetzen, um die kommunalen Haushalte zu unterstützen, so
Kathleen Herr und Martin Kinzelbach. Herr und Kinzelbach erwarten sich dadurch
starke finanzielle Unterstützung für die Landeshauptstadt Mainz, denn die Mittel
sollen über einen Schlüssel verteilt werden, der sich an der Höhe der in den
vergangenen Jahren stark gestiegenen Sozialausgaben orientiert. Damit wird die
größte Stadt des Landes mit hohen Sozialausgaben zwei Jahre lang zusätzlich
unterstützt. Dies in Kombination mit den Investitionsmitteln des Bundes sowie der
Erwartung konjunktureller Erholung und steigender Wirtschaftskraft sind wichtige
Impulse zur nachhaltigen Finanzausstattung der Kommunen über die Mittel des
Kommunalen Finanzausgleichs hinaus. Also gute Nachrichten für Kitas und Schulen,
für soziale Projekte und Maßnahmen des Klimaschutzes sowie damit auch für
Handwerk, Dienstleistung und die mittelständische Wirtschaft, so Herr und
Kinzelbach.
Schreibe einen Kommentar