Weitere DUH-Klage: Unangemessener Eingriff in die Persönlichkeitsrechte

Weitere DUH-Klage: Unangemessener Eingriff in die Persönlichkeitsrechte

Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion betrachtet die zusätzlich erhobene Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Stadt Mainz zur Erzwingung eines Dieselfahrverbotes von nun auch neueren VW Euro 5-Motoren als unsozial und realitätsfern. „Statt immer wieder das schwächste Glied, sprich die Fahrer von Dieselfahrzeugen und die Kommunen zur Durchsetzung eines Prinzips zu missbrauchen, sollte die DUH an die wahren Verantwortlichen wie die Autoindustrie und den Bundesgesetzgeber herantreten“, kommentiert Martin Kinzelbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

Selbstverständlich sei die Gesundheit der Mainzer Bürgerinnen und Bürger ein sehr hohes Gut, das es zu schützen gilt. Der Stadt Mainz dabei aber weiterhin vorzuwerfen, sie würde grob fahrlässig mit der Gesundheit der Menschen umgehen, verkenne die seit Jahren unternommenen Anstrengungen der Verwaltung zur weiteren Reduzierung von Schadstoffbelastungen. Dazu zähle unter anderem die von der DUH geforderte Einführung einer Umweltzone, die kommende Umstellung des ÖPNV auf Brennstoffzellenbusse oder die kürzlich eingeführte Mainzelbahn.

„Was wird der nächste Schritt der DUH sein? Vielleicht ein Komplettverbot aller Dieselfahrzeuge?“, fragt Kinzelbach. „Insgesamt sollte unter diesen Umständen das Ziel doch eher eine Politik mit Augenmaß gerade für Menschen sein, die nicht in der Lage sind, auf ihr Auto zu verzichten. Die DUH tritt mit einer unangemessenen ideologischen Heftigkeit auf und verkennt dabei, dass sie ihre eigenen Ziele konterkariert, da sie damit die bisherige Akzeptanz von Umweltpolitik bei den betroffenen Menschen aufs Spiel setzt.“