Symbolfoto: Autos im Stau

DUH-Klage: Unverhältnismäßig

Stadtratsfraktion 0 | 6. Oktober 2016

„Die Absicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH), schnellstmöglich ein generelles Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge in Mainz per Gerichtsverfahren durchzusetzen, geht an der Realität vorbei und schießt weit über das Ziel hinaus“, kommentieren Dr. Christine Pohl, verkehrspolitische Sprecherin, und Marc Bleicher, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe, die Klage gegen die Landeshauptstadt Mainz vor dem Verwaltungsgericht wiederaufzunehmen.

Selbstverständlich sei die Gesundheit der Mainzer Bürgerinnen und Bürger ein sehr hohes Gut, das es zu schützen gilt. „Jetzt aber der Stadt Mainz vorzuwerfen – und zwangsläufig allen von Stickoxidgeplagten Kommunen – sie würde grob fahrlässig damit umgehen, verkennt die seit Jahren unternommenen Anstrengungen der Verwaltung zur weiteren Reduzierung von Schadstoffbelastungen. Dazu zählen u.a. die von der DUH geforderte Einführung einer Umweltzone, die kommende Umstellung des ÖPNV auf Brennstoffzellenbusse oder auch das größte Mainzer Verkehrsinfrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte, nämlich die Mainzelbahn.“

„Nur zur Durchsetzung eines Prinzips dies jetzt vorrangig auf dem Rücken dieselmotorisierter Verkehrsteilnehmer auszutragen, trifft im Endeffekt die Falschen und ist zudem unsozial. Nicht jeder ist in der Lage, auf sein Auto zu verzichten“, so Dr. Pohl und Bleicher abschließend.