Ratssaal im Rathaus der Landeshauptstadt Mainz

Verabschiedung des Mainzer Haushaltsplans 2019/20: Investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt

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„Mit dem nun vorgelegten Doppelhaushalt 2019/2020 und unserem Begleitantrag ist eine weitere solide Grundlage für eine erfolgreiche Finanzpolitik geschaffen. Insbesondere mit dem Haushaltsplan für 2020 wird zum ersten Mal nach einem Vierteljahrhundert bereits in der Planung ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt. Ein Meilenstein unserer Finanz- und Haushaltspolitik“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Alexandra Gill-Gers (SPD), Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Walter Koppius (FDP) die in der heutigen Stadtratssitzung auf der Tagesordnung stehenden Haushaltspläne für die Jahre 2019 und 2020.

„Seit dem Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds im Jahr 2012 hat die Stadt es durch kluges Wirtschaften geschafft, dass vier der letzten fünf Haushalte letztlich mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen wurden. Aber wir wollen auch investieren. Investitionen sind notwendig, um die Stadt zukunftsfähig zu machen“, zeigen die drei Fraktionsvorsitzenden einen der wichtigen Schwerpunkte auf. „Wir setzen unsere Investitionsoffensive fort. 2019 und 2020 investieren wir vor allem in Schulen, Kindergärten, Bürgerhäuser, in die freiwilligen Feuerwehren, die Verkehrsinfrastruktur und den Stadtumbau.“

„Eine unserer obersten Prioritäten ist dabei immer gewesen, einen klugen Mix aus verantwortungsbewusstem Haushalten und einer gleichzeitig möglichst hohen Investitionsquote zu finden. Ganz im Gegensatz zu den von der Opposition eingereichten Anträgen, die bedauerlicherweise nur noch mehr neue Schulden machen wollen, ohne dabei an die kommenden Generationen zu denken, die diese ja irgendwann wieder begleichen müssen“, so Gill-Gers, Köbler-Gross und Koppius. „Diese ‚Haushaltspolitik‘ der Opposition stellt aber leider mal wieder nur einen Verfall ins altbekannte, aber nicht bewährte Muster der Schuldenmacherei dar und steht ganz klar im Kontrast zu den beiden grundlegenden Eckpfeilern unserer Haushaltspolitik der letzten zehn Jahre.“

„Dank der vorbildlichen Kooperation mit der Verwaltung ist es der Ampelkoalition erneut gelungen, einen sozial gerechten sowie zukunftsgewandten Haushalt für die Stadt Mainz vorzulegen“, so Gill-Gers, Köbler-Gross und Koppius abschließend.

 

— gemeinsame Pressemitteilung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP —

Bildnachweis: Landeshauptstadt Mainz .