Ratssaal im Rathaus der Landeshauptstadt Mainz

Wirtschaftsdezernentin muss konkret werden

eingetragen in: SPD-Stadtratsfraktion

„Zahlreiche Studien und Städterankings bestätigen seit Jahren die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Mainzer Ampelkoalition“, erklärt Martin Kinzelbach, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. Beispielsweise sei man im Städteranking 2017 der „Wirtschaftswoche“ unter den Top Ten bei der Zukunftsfähigkeit deutscher Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern gewesen. Dieser Trend spiegelte sich auch in den Zahlen der Neuansiedlungen von Unternehmen in Mainz wider. Rund 2.300 neue Betriebe hatten sich in den letzten 3 Jahren angemeldet.

„Wir fragen uns nun, wie es konkret weitergehen soll. Frau Matz ist seit 100 Tagen im Amt. Wo sie wirtschaftspolitisch eigene Impulse zur Entwicklung der Landeshauptstadt Mainz setzen möchte, wird bislang nicht deutlich. Sie muss nun endlich konkret werden. Ab sofort werden wir keine weiteren Ausreden ihrerseits gelten lassen.“ So unter anderem beispielsweise bei der Aussage, es gäbe zu wenig Personal in der Wirtschaftsförderung. Man möge hier doch bitte etwas differenzieren. Wirtschaftsförderung geschehe nicht nur innerhalb der Verwaltung bzw. des Dezernates, sondern auch die mainzplus Citymaketing GmbH und die GVG tragen mit bei zur Wirtschaftsförderung, denen beide Frau Matz übrigens als Aufsichtsratsvorsitzende vorsteht.

Oder auch bei solch einem wichtigen Thema wie der Internetbreitbandversorgung für alle Mainzerinnen und Mainzer. Noch im Juni 2018 hatte die SPD-Fraktion zusammen mit ihren Koalitionspartnern einen einstimmig beschlossenen Stadtratsantrag gestellt, damit schnellstmöglich die Unterversorgung in Mainz behoben werden kann. „Nun aber die von uns dazu im Stadtrat gestellte Anfrage mit der sinngemäßen Begründung abzuwiegeln, die privaten Anbieter seien voller Tatendrang am Ausbau des Datennetzes dran und die Stadt sei daher aus der weiteren Verantwortung entlassen, können und wollen wir so nicht akzeptieren“, äußerst sich der wirtschaftspolitische Sprecher weiter. „Auch wenn der WLAN-Zugang im eigenen Dezernat schon einmal ein guter Anfang für die weitere Digitalisierung ist, so ist insbesondere aber die Anbindung an die Datenautobahn ein sehr wichtig gewordener Standortfaktor im privaten sowie wirtschaftlichen Bereich. Deshalb werden wir von der SPD-Fraktion dran bleiben und weiterhin auf eine ganzheitliche Strategie unter Einbeziehung aller wichtigen Akteure bestehen, um den Mainzer Flickenteppich schnellstmöglich zu beseitigen und nicht wie von Frau Matz angekündigt, vorerst nur ein Konzept zur Messung der realexistierenden Geschwindigkeiten zu entwickeln.“

„Frau Matz sollte als Wirtschaftsdezernentin nun auch Taten folgen lassen. Es kann nicht darum gehen, sich auf den Erfolgen der letzten Jahre auszuruhen, sondern den Wirtschaftsstandort Mainz weiter voranzubringen“, erläutert Kinzelbach abschließend. „Gerne werden wir ihr mit Rat und Tat zur Seite stehen, falls von ihr gewünscht.“

Bildnachweis: Landeshauptstadt Mainz .