Ratssaal im Rathaus der Landeshauptstadt Mainz

CDU, ÖDP und FW outen die beantragte Sondersitzung des Rates selbst als Wahlkampfmanöver

eingetragen in: SPD-Stadtratsfraktion

„Es ist doch sehr verwunderlich, aber auch zugleich entlarvend. Wenn es um die Sacharbeit im Rat geht, beschweren sich CDU und ÖDP lauthals über die Arbeitsbelastung, wie gerade erst in der letzten Stadtratssitzung als es um die Weiterentwicklung der Ludwigsstraße ging. Wenn es jedoch um die Show im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes geht, scheuen sie keine Mühen“, erklärt Alexandra Gill-Gers, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, zur Erzwingung einer außerplanmäßigen Stadtratssitzung. „Es ist schon als Akt der Verzweiflung zu sehen, wenn CDU, ÖDP und FW nun versuchen, den OB-Wahlkampf in den Stadtrat zu ziehen, nachdem ihr eigener Kandidat sie schon lange nicht mehr mitspielen lässt.“

„Es kann doch keiner in Mainz ernsthaft glauben, dass das 365-Euro-Ticket für den ÖPNV eine Erfindung der Mainzer CDU sei, nur weil sie sich dieses jetzt ohne Konzept und Finanzierung einfach mal in einem Stadtratsantrag so wünschen“, so Gill-Gers weiter. Denn in fast allen Kommunalwahlprogrammen finde sich dieses wieder, die Chance auf Realisierung liege aber in der Kooperation in der Region sowie mit Land und Bund. „Außerdem ist Oberbürgermeister Michael Ebling hier bereits auf allen Ebenen engagiert und im Gespräch.“

Für die SPD-Stadtratsfraktion ergibt sich bei Betrachtung der anderen Stadtratsanträge ebenfalls keine Notwendigkeit für diese Sondersitzung. Unter anderem laufe die Prüfung der Bebauung der Supermärkte bereits, da die Verwaltung sich diese Aufgabe schon selbst gestellt habe. „Und der Beschluss zum Rathaus fand im Februar 2018 statt. Die großen Ratsfraktionen von CDU, Grüne und SPD waren sich alle darin einig, dass die Verantwortung und Entscheidung für das Rathaus im Stadtrat selber liegt“, führt die SPD-Fraktionsvorsitzende weiter aus. „Der OB Wahlkampf findet für uns auf der Straße, in Veranstaltungen und an den Haustüren statt und nicht möglichst medienwirksam im Stadtrat, wo er einfach nicht hingehört.“

„Abschließend möge mir auch die Frage erlaubt sein, wie ausgerechnet Herr Solbach etwas über den Ablauf der Ältestenratssitzung erzählen kann, obwohl er nicht einmal dabei war.“ Denn in der besagten Sitzung ging es unter anderem auf Wunsch des anwesenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Schönig darum, die Zahl der anzuhörenden Sachverständigen zu begrenzen. „Bevor jedoch diese wichtige Anhörung beschränkt worden wäre, habe ich daraufhin im Namen meiner Fraktion einen Antrag auf Vertagung der Anträge den Anwesenden gegenüber angekündigt. Es kam kein Widerstand hierzu“, erläutert Gill-Gers den Sachverhalt. Des Weiteren saßen die Vorsitzenden der Grünen-, SPD-, FDP-, und CDU-Fraktionen nochmals am Montag danach zusammen, um über den gemeinsamen Klimaschutzänderungsantrag zu beraten. „Auch dort hatte ich erneut eine Vertagung angekündigt, ohne erkennbaren Widerstand der anwesenden Fraktionsvorsitzenden.“

Bildnachweis: Landeshauptstadt Mainz .