SPD-Fraktion: Unterstützung für die Menschen und die wirtschaftlichen Folgen in der Ausnahmesituation

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Die SPD-Stadtratsfraktion ist der Auffassung, dass die Mainzer Stadtverwaltung unter der Führung von Oberbürgermeister Michael Ebling tatkräftig und umsichtig entlang der Vorgaben handelt, die von Bund und Land notwendigerweise erfolgen. Auch die Mainzerinnen und Mainzer tun Alles, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus zu verlangsamen. Die damit einhergehenden Schließungen weiter Teile öffentlicher Infrastruktur sind nötig. Sie bedingen aber auch, dass alle Hygieneanweisungen, Abstandsgebote und Kontaktsperren einhalten.

„Um die bereits jetzt sich klar abzeichnenden enormen Auswirkungen auf die Wirtschaft auch in Mainz abfedern zu können, fordern wir ein Maßnahmenpaket“, so Alexandra Gill-Gers, SPD-Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat. Vom Ein-Mann-/Ein-Frau-Unternehmen bis hin zum Konzern werden die wirtschaftlichen Schäden immens sein. Kommunen, Länder und der Bund stimmen daher zu Recht milliardenschwere Programme ab, um die Schäden nach Möglichkeit zu begrenzen. „Wir sehen die Herausforderung als Ganzes und nicht nur auf einzelne Branchen oder Bereiche begrenzt. Daher wollen wir darum bitten, nach der Krise in einem runden Tisch mit Kammern und Gewerkschaften Unterstützung zu geben“, ergänzt Martin Kinzelbach, wirtschaftspolitischer Sprecher.

Für die SPD-Fraktion sei klar, dass es in solchen Zeiten auch verstärkt an einer besseren Aufstellung der Wirtschaftsförderung gearbeitet werden muss und dass selbstverständlich auch alle Möglichkeiten auf den Tisch gehören, die akut in ihrer Existenz und Zahlungsfähigkeit gefährdeten Betriebe, wie beispielsweise auch die Mainzer Gastronomen, kurzfristig geholfen bekommen können. Bei der Unterstützung der Betriebe und Selbständigen seien natürlich die bereits erwähnten Programme von Bund und Ländern gefordert, aber auch die Möglichkeiten, die wir in Mainz als Kommune sowie auch als Kundinnen und Kunden und Vermieter haben, müssten vollumfänglich ausgeschöpft werden. Mainzer Geschäfte und Restaurants, wo immer möglich, sind unter dem Motto „Support your local dealer“ zu unterstützen und wir bitten Vermieterinnen und Vermieter vorübergehend ganz oder teilweise auf gewerbliche Mieteinnahmen zu verzichten. So können sie ihren Beitrag leisten, kleine Betriebe zu unterstützen und zuverlässige Mieterinnen und Mieter zu halten.

„Wir bekennen uns angesichts der Herausforderungen, die nun vor uns liegen, klar dazu, öffentliche Investitionen hochzuhalten und sogar auszubauen, wie dies auch auf allen politischen Ebenen derzeit bereits angegangen wird.“, so Gill-Gers weiter. „Dazu ist aber auch der Stadtrat gefragt, insbesondere bei den für Ende dieses Jahres geplanten Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2021/22“, so Kinzelbach weiter. „Wir von der Mainzer SPD-Stadtratsfraktion sind dafür bereit.“

Gill-Gers ergänzt abschließend: „Wir wollen gemeinsam mit allen, die guten Willens sind, daran arbeiten, dass unser buntes und lebensfrohes Mainz baldmöglichst wieder so fröhlich wird wie wir es kennen und lieben. Das ist jede Anstrengung wert, aber auch jede derzeitige Einschränkung lohnt sich dafür!“