Vor einem Jahr ist die Zweckentfremdungssatzung in Kraft getreten. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte dieses Projekt gemeinsam mit Baudezernentin Marianne Grosse maßgeblich mit vorangetrieben.
„Wir freuen uns, dass die Zweckentfremdungssatzung wirkt und sie damit das sichert, was wir noch mehr in Mainz brauchen: nämlich bezahlbaren Wohnraum“, macht Erik Donner, SPD-Stadtratsmitglied, deutlich. Mit dem Zweckentfremdungsverbot wird zum einen mutwilliger Leerstand unterbunden und zum anderen auch die Umnutzung von Wohnraum beispielsweise als Ferienwohnung oder für gewerbliche Nutzung deutlich erschwert. „Es kommt auf jede Wohnung in Mainz an.“
Gleichzeitig macht Erik Donner auch deutlich, dass es mit der Zweckentfremdungssatzung alleine nicht getan ist: „Daneben braucht es mit der Milieuschutzsatzung ein zweites scharfes Schwert für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und gegen Luxussanierungen. Wir sind positiv gestimmt, dass auch hier bald die entsprechende Erhaltungssatzung auf den Weg gebracht wird.“
Außerdem, so Donner, sei das wohl wirksamste Instrument für mehr Wohnraum vor allen Dingen bauen, bauen und bauen.