Es ist ein gutes Signal, dass mit dem heute vorgestellten Sondernutzungskonzept endlich auch für Elektromietroller klare Regeln gibt“, freut sich Erik Donner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. „Durch die festen Abstellzonen gehört es zumindest in Alt- und Neustadt bald sicher der Vergangenheit an, dass die sogenannten E-Scooter mitten auf Fußwegen stehen und Menschen im Rollstuhl oder Eltern mit Kinderwägen behindern.“ Die SPD-Stadtratsfraktion hatte vor 1 1/2 Jahren einen Vorstoß diesbezüglich unternommen und der Stadtrat hatte dazu einen gemeinsamen Antrag der Ampel-Koalition im Juni 2022 beschlossen.
Wichtig sei aber für die Zukunft, so Donner weiter, dass sich die Abstellzonen nicht nur auf die Innenstadt beschränken würden: „Es spricht nichts dagegen, auch in weiteren Stadtteilen feste Abstellzonen einzurichten.“ Daher müsse die jetzt zur Abstimmung stehende Regelung auch evaluiert und fortgeschrieben werden.
Zu begrüßen sei auch, so Donner weiter, dass E-Scooter jetzt eine Sondernutzung, die erlaubnispflichtig ist, darstellen. Dadurch würde die Stadt endlich wieder die Hoheit über den öffentlichen Raum zurückgewinnen. „Der bisherige Wildwuchs war schlicht und einfach nicht mehr zu ertragen“, macht Erik Donner deutlich.
Auch die Beschränkung auf 1.200 E-Scooter für das gesamte Stadtgebiet und 300 E-Scooter für Alt- und Neustadt sei das richtige Vorgehen. Aber auch hier sei eine Evaluierung wichtig.
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