Die Koalition aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD im Mainzer Stadtrat stellt sich der Herausforderung, angesichts einer historisch schwierigen Lage kommunaler Haushalte in Deutschland einen genehmigungsfähigen Haushalt für Mainz aufzustellen. In einem ersten Schritt hat Finanzdezernent Daniel Köbler gemeinsam mit dem gesamten Stadtvorstand einen Haushaltsentwurf erarbeitet, der die Stadt durch die schwierige Finanzlage steuern soll. Im Zentrum dieses Kraftakts stand dabei nicht nur die notwendige Konsolidierung, sondern auch eine grundlegende kritische Auseinandersetzung mit den internen Verwaltungsstrukturen. Jetzt ist es Aufgabe der Koalitionsfraktionen, in den Diskussionsprozess einzusteigen.
Dazu sagen die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD im Mainzer Stadtrat Jonas König, Claudia Siebner und Erik Donner: „Von Anfang an war klar, dass sich die Koalition der angespannten finanziellen Lage stellen wird. Unser Ziel muss es dabei sein, dass die ADD den Haushalt genehmigt, um Stillstand zu verhindern. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass wir auch über Einschnitte und Neujustierungen reden werden. Grundsätzlich müssen alle Bereiche auf den Prüfstand. Nur gemeinsam kommen wir durch diese schwierige Zeit. Gerade deshalb ist es wichtig, dass im Aufstellungsverfahren und auch in der weiteren Diskussion der Fraktionen transparent alle Konsolidierungsvorschläge einbezogen werden, und sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben auf dem Prüfstand stehen. Bis zur Verabschiedung des Haushalts durch den Stadtrat bleibt für die Fraktionen in diesem Jahr ausreichend Zeit zur Beratung. Denn diese tragen am Ende die Verantwortung für den Haushalt.
Für uns ist auch klar, dass Konsolidierung nicht nur Sparen bedeutet. Die Koalition hat daher einen weitreichenden Prozess zur Aufgabenkritik eingeleitet und bereits grundsätzliche Fragen unter anderem in der Haushaltskonsolidierungskommission gestellt. Wir sind sicher, dass die externe Beratung, die bereits mit der Arbeit begonnen hat, uns gut unterstützen wird. Ziel ist es, die Effizienz der Verwaltung zu steigern und Ressourcen dort zu bündeln, wo sie die größte Wirkung für die Bürger*innen entfalten. In der weiteren Beratung werden wir deshalb auch die folgenden Haushaltsjahre in den Blick nehmen, um schon jetzt vorausschauend die richtigen Weichen zu stellen. Um künftig wieder ausgeglichene Haushalte aufstellen zu können, liegt noch ein langer Weg vor uns und dafür ist außerdem eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzarchitektur auf Ebene von Land und Bund dringend notwendig.“
Hintergrund:
Die aktuellen finanziellen Herausforderungen der Kommunen in Deutschland haben ein historisches Ausmaß: Mit einem Defizit von nahezu 32 Milliarden Euro verzeichneten Städte, Landkreise und Gemeinden den höchsten Fehlbetrag der bundesdeutschen Geschichte. Die Ausgangslage ist deshalb auch für Mainz prekär und erfordert harte Priorisierungen: Ohne Konsolidierungsmaßnahmen würde das Defizit bedrohlich Richtung 300 Millionen Euro pro Jahr explodieren. Gerade bei dynamischen Kosten braucht es eine faire Verteilung der finanziellen Verantwortung zwischen allen staatlichen Ebenen. Es kann nicht sein, dass Kommunen für Aufgaben finanziell einstehen müssen, deren Umfang und Kostenentwicklung sie nur begrenzt oder gar nicht beeinflussen können. Hier stehen wir hinter der Forderung des Deutschen Städtetags mit einer grundlegenden Reform endlich zu einer fairen Lastenverteilung zu kommen.
Schreibe einen Kommentar