Der Mainzer SPD-Vorsitzende Johannes Klomann und die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Alexandra Gill-Gers

Koalitionsvertrag trägt sozialdemokratische Handschrift

eingetragen in: SPD-Unterbezirk

Die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Alexandra Gill-Gers und der Mainzer SPD-Chef Johannes Klomann zeigen sich sehr zufrieden über den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen für die Wiederauflage der Mainzer Ampel.

„Der Koalitionsvertrag ist kein bloßes ‚Weiter so‘, sondern reagiert auf die Herausforderungen unserer Zeit“, erklärt Gill-Gers. Angesichts des starken Anstiegs der Einwohnerinnen und Einwohner in Mainz gehöre dazu die Notwendigkeit, neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Die Nachverdichtung im Innern stößt an ihre Grenzen. Wir müssen daher neue Flächen finden, in denen Wohnraum geschaffen werden kann, ohne die Aufheizung der Innenstadt weiter zu befördern“, ergänzt Klomann.

Eine weitere Notwendigkeit sei die Stärkung des ÖPNV. „Klar ist: Die Preise für den ÖPNV sind zu hoch, als dass noch mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen würden. Daher wollen wir ein 365- Euro Ticket – gemeinsam mit anderen Kommunen im Rhein-Main-Gebiet – vorantreiben. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Attraktivität des ÖPNV durch ein verbessertes Angebot erhöht wird“, so Gill-Gers.

Der Koalitionsvertrag trage eindeutig sozialdemokratische Handschrift, so Klomann. „Der Parteitag im September hatte drei „Rote Linien“ formuliert, die Bestandteil des Vertrages sein sollten: Die Schaffung von 2.000 neuen, sozial geförderten Wohnungen, die Bereitstellung von 2.000 zusätzlichen Kitaplätzen sowie die Einführung von Milieuschutzsatzungen in bestimmten Gebieten der Alt- und Neustadt. Alle drei sind im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Darüber hinaus seien auch Ideen von Oberbürgermeister Ebling in den Vertrag geflossen, so z.B. die Errichtung einer „Stadtwache“ des Ordnungsamts in der Innenstadt oder die Bewerbung der Stadt für eine Landesgartenschau, als Chance, den Süden von Mainz weiter städtebaulich aufzuwerten.

Gill-Gers und Klomann betonen: „Uns war wichtig, dass in die Koalitionsverhandlungen möglichst viele Parteimitglieder einbezogen sind. Ihnen danken wir für das geleistete Engagement und den Arbeitsgruppen.“ Der Vertrag wurde an die Mitglieder verschickt und soll am 13. Februar auf einem Parteitag zur Abstimmung stehen.

Ihren Vertrag für die Koalition im Mainzer Stadtrat haben Grüne, SPD und FDP am 3. Februar 2020 vorgestellt. Unter dem Titel „Für Mainz erfolgreich – nachhaltig, ökologisch, sozial und wirtschaftlich stark.“ beschreibt er in 14 Kapiteln und auf 48 Seiten die Stadtpolitik bis 2024. „Wir verharren dabei keineswegs in einem ‚weiter so‘, sondern wissen um die neuen und großen Herausforderungen, denen wir begegnen müssen und wollen“, heißt es darin.

 

Der Vertragsentwurf, der am 13. Februar einem SPD-Unterbezirksparteitag zur Beschlussfassung vorgelegt wird, kann hier eingesehen werden.