Der Mainzer SPD-Vorsitzende Johannes Klomann begrüßt den jüngsten Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, nachdem der Bund und die Länder die kommunalen Altschulden übernehmen sollen: „Es besteht jetzt – mitten in der Corona-Krise – die historische Chance, die Kommunen auf lange Sicht wieder handlungsfähig zu machen.“ Die von Scholz vorgeschlagene Regelung sieht vor, dass Bund und Länder die Schuldenlast der Kommunen in Höhe von ca. 45 Milliarden Euro zu gleichen Teilen übernehmen. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen hatte direkt Unterstützung für diesen Vorschlag signalisiert. Mit dem Vorschlag wird außerdem gesichert, dass es nicht zu einem erneuten Schuldenaufbau kommt.
„CDU und CSU wären klug beraten, wenn sie diesem Vorschlag folgen“, so Klomann weiter. Besonders für die Landeshauptstadt Mainz würde die Befreiung von den Altschulden ungeahnte Möglichkeiten eröffnen. „Ich baue auch hier auf die Unterstützung der Mainzer CDU um ihre Bundestagsabgeordnete Ursula Groden-Kranich. Sie sollte ihren Einfluss in Berlin geltend machen und ihrer Heimatstadt helfen.“ Schließlich habe sich die kommunale Familie im Deutschen Städtetag bereits parteiübergreifend hinter Scholz‘ Vorschlag gestellt.
→ Weitere Informationen zum Vorschlag von Olaf Scholz: https://www.spd.de/aktuelles/kommunaler-solidarpakt/