Aktuelles
Mehr Ordnung und Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum durch neue Regelungen für E-Scooter in Mainz
Der Hauptausschuss des Mainzer Stadtrats hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Neuregelungen für E-Scooter im öffentlichen Raum auf den Weg gebracht. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Umsetzung einer langjährigen SPD-Forderung. „Mit der neuen Richtlinie setzen wir klare Spielregeln für die E-Scooter-Anbieter. Das kommt allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugute – besonders den Fußgängerinnen und Fußgängern, Familien mit Kindern sowie mobilitätseingeschränkten Menschen“, … Weiterlesen
Doris Ahnen und Michael Ebling: „Die Kräfte bündeln“
Doris Ahnen wird das Stadtratsmandat, auf das sie Ende Juni dieses Jahres nachrücken würde, nicht annehmen. Gleichzeitig wird Michael Ebling seinen Sitz im Stadtrat aufgeben. Das kündigten Ahnen und Ebling in einem gemeinsamen Schreiben an die Mainzer SPD an. Sie begründeten die Entscheidung mit ihren Kandidaturen zur Landtagswahl im kommenden Jahr. „Im Mai wurden wir mit einer großartigen Unterstützung unserer … Weiterlesen
SPD unterstützt klare Haltung des Innenministeriums gegen Rechtsextremismus
Die Mainzer SPD stellt sich entschieden hinter die konsequente Linie des rheinland-pfälzischen Innenministers Michael Ebling im Umgang mit rechtsextremen Tendenzen innerhalb studentischer Verbindungen. Anlass ist die Klage einer Mainzer Burschenschaft gegen den Verfassungsschutz, der die Verbindung im aktuellen Bericht als rechtsextremistisch einstuft. Rückhalt für Innenminister Ebling Die beiden Vorsitzenden der Mainzer SPD, Jana Schmöller und Ata Delbasteh, loben die klare … Weiterlesen
