Symbolfoto: Autos im Stau

BVG-Urteil zu Dieselfahrverboten: Verhältnismäßigkeit sehr wichtig

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„Das Bundesverwaltungsgericht hat heute bestätigt, dass Städte Dieselfahrverbote verhängen dürfen. Dies sollte für uns aber nur als allerletzte Möglichkeit in Mainz in Frage kommen“, so Dr. Christine Pohl, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

„Selbstverständlich ist die Gesundheit der Mainzer Bürgerinnen und Bürger uns sehr wichtig, deshalb gibt es auch schon Maßnahmen zur Reduzierung, unter anderem die von der DUH geforderte Einführung einer Umweltzone, die kommende Umstellung des ÖPNV auf Brennstoffzellenbusse oder auch das größte Mainzer Verkehrsinfrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte, die Mainzelbahn.“

„Wir dürfen uns aber auf diesen schon umgesetzten Maßnahmen des Lutfreinhalteplans der Stadt Mainz nicht ausruhen. Es gilt nun weitere Maßnahmen umzusetzen, die zur Minderung der Luftschadstoffe führen werden. Darunter beispielsweise die Citybahn oder auch Konzepte zur Elektromobilität. Mit diesen und anderen Maßnahmen hoffen wir, die Grenzwerte für saubere Luft zukünftig auch ohne Fahrverbote in Mainz einhalten zu können“, so Pohl abschießend.