Einschnitte für die Verkehrsteilnehmer in Mainz so gering wie möglich

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Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Marc Bleicher, bewertet die von Verkehrs- und Umweltdezernentin Eder vorgestellten Maßnahmen als „leider notwendig, um Schlimmeres durch Gerichtsurteile zu verhindern.“ Denn ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuggruppen in der gesamten Innenstadt drohe, wenn nun nicht entsprechend reagiert wird. „Ich weiß, dass auch die Grenzwerte immer wieder in der öffentlichen Diskussion sind. Ebenso klar muss aber doch auch sein, dass es insgesamt darum geht, die Lebensqualität zu erhöhen und Gesundheitsgefahren zu verringern. Und dazu sind die neu vorgestellten Maßnahmen geeignet.“

Die verkehrspolitische Sprecherin Corinne Herbst ergänzt: „Es muss mit den nun in Angriff genommenen Einschränkungen gelingen, Freiheiten für die VerkehrsteilnehmerInnen zu erhalten. So ist es aus unserer Sicht wichtig, dass mit der gewählten Variante eines streckenbezogenen Fahrverbotes für bestimmte Fahrzeuggruppen die allermeisten Parkhäuser in der Innenstadt weiterhin für Alle erreichbar sein werden. Auch hoffen wir, dass das neue Tempolimit die gewünschten Ergebnisse zeigt.“ Die SPD-Stadtratsfraktion werde die Umsetzung der Maßnahmen konstruktiv begleiten, aber immer auch darauf achten, dass soziale Härten soweit möglich verhindert würden, so Herbst abschließend.