Gericht gibt Luftreinhalteplan der Stadt frei – es geht um Gesundheit und Mobilität

Partei 0 | 7. Mai 2019

Die Mainzer SPD begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach der städtische Luftreinhalteplan nicht noch einmal überarbeitet werden muss und die Beanstandung der Umwelthilfe zurückgewiesen wird. „Beim Luftreinhalteplan geht es um den Schutz der Menschen, die in der Stadt wohnen oder sich dort längere Zeit aufhalten“, erklärte der Mainzer SPD-Vorsitzende Marc Bleicher.

„Dieses Ziel steht an erster Stelle. Ich freue mich, dass die Anstrengungen der Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Michael Ebling an der Spitze vom Gericht gewürdigt werden. Wir alle wollen saubere Luft, wollen Gesundheitsrisiken möglichst vermeiden. Der Luftreinhalteplan legt den Weg dazu fest. Das tut er auf eine Weise, die der rechtlichen Nachprüfung standhält, wie sich jetzt zeigt.“

Weiter biete der Plan auch dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen eine Perspektive. Bleicher: „Die Nachfrage nach Mobilität steigt. Dieser Nachfrage müssen wir entsprechen. Aber die Umweltbelastungen dürfen dabei nicht steigen, sie müssen künftig sogar sinken. Das geht nur im Wege einer entschlossenen Politik. Der Luftreinhalteplan ist hier ein unverzichtbares Element.“

Bleicher erinnerte daran, dass es für die Mainzer SPD wichtig sei, weiter an dem Ziel festzuhalten, Dieselfahrverbote mit Hilfe des Luftreinhalteplans zu verhindern. „Wir sind daher froh, dass uns das Gericht auf diesem Weg nun Unterstützung signalisiert hat. und werden alles dafür tun, den Green City Masterplan zügig umzusetzen“, so Bleicher.