SPD-Fraktion begrüßt Zweckentfremdungssatzung

Stadtratsfraktion 0 | 24. März 2022

Bau- und Sozialausschuss werden in ihrer gemeinsamen Sitzung die Zweckentfremdungssatzung heute auf den Weg bringen. Damit wird es zukünftig unterbunden, dass Wohnraum durch Leerstand oder auch illegale Vermietung als Ferienwohnung den Mainzerinnen und Mainzern nicht mehr zur Verfügung steht. Der Stadtrat muss der Satzung dann am 6. April 2022 noch abschließend zustimmen. Johannes Klomann, SPD-Stadtratsmitglied aus der Neustadt, dazu: „Wir … Weiterlesen

Landkreis Mainz-Bingen muss beim kommunalen Wohnungsbau in die Gänge kommen

Stadtratsfraktion 0 | 15. Oktober 2020

Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt den geäußerten Aussagen des Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dietmar Muscheid, zu und teilt dessen Forderungen nach geeigneten Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. „Natürlich freut es uns einerseits, wenn Mainz beim kommunalen Wohnungsbau als positives Gegenbeispiel genannt wird. Während andere rheinland-pfälzische Kommunen ihren Bestand an preisgebundenen Sozialwohnungen rapide abbauen, haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die Trendwende … Weiterlesen

SPD beauftragt zusammen mit Partnern die Stadt zur Bekämpfung der Wohnraumzweckentfremdung

Stadtratsfraktion 0 | 13. Februar 2020

Die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion freut sich, dass ein gemeinsamer Antrag zur Eindämmung der Zweckentfremdung von Wohnraum mit breiter Mehrheit durch den Stadtrat angenommen wurde. „Wir begrüßen es sehr, dass der Landtag Rheinland-Pfalz uns nun mit der Verabschiedung eines solchen Rahmengesetzes die Instrumente an die Hand gegeben hat, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Alexandra Gill-Gers. Die Mainzer … Weiterlesen