Symbolbild: Mainzer Verkehrsgesellschaft

SPD-Stadtratsfraktion hält an der zügigen Umsetzung des Greencity-Masterplans weiter fest

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Auch wenn die Mainzer SPD-Stadtratsfraktion die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes grundsätzlich begrüßt, so wird die SPD-Fraktion trotzdem auch weiterhin an der schnellstmöglichen Umsetzung des sogenannten Greencity-Masterplans festhalten. „Für uns kam ein Dieselfahrverbot nie in Frage, und somit die Benachteiligung einer bestimmten Gruppe von Verkehrsteilnehmer/innen, die unverschuldet bestraft werden sollte, wofür sie nichts kann. Daher haben wir uns auch immer stark gegen solch ein Fahrverbot gemacht“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Alexandra Gill-Gers.

Zugleich habe man mit der von der Ampelkoalition vorgeschlagenen und vom Stadtrat beschlossenen schnelleren Umsetzung eines umfangreichen Maßnahmenpaketes im aktuellen Luftreinehalteplan die große Chance genutzt, ein Dieselfahrverbot abzuwenden und vor allem gleichzeitig die Luft in der Stadt nachhaltig sauberer zu machen. „Die Gesundheit aller Mainzer Bürgerinnen und Bürger ist ein sehr hohes Gut ist, das es zu schützen gilt. Eine unserer wichtigsten Prämissen war und ist es, einen Interessensausgleich zwischen den Beteiligten möglich zu machen“, so Gill-Gers weiter.

So konnte die Mainzer Mobilität, auch dank des Geldes vom Bund, zum Jahreswechsel fast alle ihre Dieselbusse mit Filtern nachrüsten, die den Stickoxid-Ausstoß um circa 90 Prozent reduzieren. „Auch wenn der Bund, viel zu spät übrigens, reagiert hat, so entlassen das von ihm bereitgestellte Geld und die Gesetzesänderung ihn nicht aus der Gesamtverantwortung, die verantwortlichen Automobilhersteller zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem muss er zukünftig verhindern, dass Versäumnisse der Industrie auf dem Rücken unbescholtener Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden“, zieht die Fraktionsvorsitzende Bilanz. „Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass in Mainz die Luft kontinuierlich sauberer wird.“

Bildnachweis: Dirk Weismüller CC BY-SA 3.0.