Mehr Ordnung und Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum durch neue Regelungen für E-Scooter in Mainz

Stadtratsfraktion 0 | 20. Juni 2025

Der Hauptausschuss des Mainzer Stadtrats hat am Mittwoch mit großer Mehrheit die Neuregelungen für E-Scooter im öffentlichen Raum auf den Weg gebracht. Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Umsetzung einer langjährigen SPD-Forderung. „Mit der neuen Richtlinie setzen wir klare Spielregeln für die E-Scooter-Anbieter. Das kommt allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zugute – besonders den Fußgängerinnen und Fußgängern, Familien mit Kindern sowie mobilitätseingeschränkten Menschen“, … Weiterlesen

SPD begrüßt Wiedereinführung von Tempo 30 in der Mainzer Innenstadt

Stadtratsfraktion 0 | 19. Mai 2025

Die SPD-Stadtratsfraktion Mainz begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, das Tempolimit von 30 km/h auf der Kaiserstraße, der Parcusstraße und der Rheinachse ab Dienstag wieder einzuführen. Nach der vorübergehenden Aufhebung aufgrund einer Entscheidung des Stadtrechtsausschusses, kehrt die Stadt nun zu einer Maßnahme zurück, die sich in der Vergangenheit bewährt hat. „Tempo 30 wurde auf der Kaiserstraße und der Rheinachse eingeführt, um … Weiterlesen

Deutschlandticket bleibt bei 49 Euro

Stadtratsfraktion 0 | 23. Januar 2024

„Wir freuen uns, dass das Deutschlandticket auch in diesem Jahr beim stabilen Preis von 49 Euro bleibt“, zeigen sich Jana Schmöller, Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, und Erik Donner, verkehrspolitischer Sprecher, erleichtert. „Die letzten Monate haben doch an einigen Stellen für Unsicherheit gesorgt. Es ist gut, dass die Hängepartie endlich vorbei ist.“ Die Verkehrsministerkonferenz hatte gestern Abend diese Entscheidung gefällt. Zuletzt gab … Weiterlesen

Neue Regeln für E-Scooter: „Gutes Signal“

Stadtratsfraktion 0 | 6. November 2023

Es ist ein gutes Signal, dass mit dem heute vorgestellten Sondernutzungskonzept endlich auch für Elektromietroller klare Regeln gibt“, freut sich Erik Donner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion. „Durch die festen Abstellzonen gehört es zumindest in Alt- und Neustadt bald sicher der Vergangenheit an, dass die sogenannten E-Scooter mitten auf Fußwegen stehen und Menschen im Rollstuhl oder Eltern mit Kinderwägen behindern.“ Die … Weiterlesen

Umgestaltung der Mombacher Straße: Zurück auf Los ist richtiges Signal

Partei, Stadtratsfraktion 0 | 15. September 2023

„Es gibt in Mainz keinen Dissens darüber, dass die Mombacher Straße eine umfassende Umgestaltung benötigt“, stellen Erik Donner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, und Kathleen Herr, stellvertretende Vorsitzende der SPD Mainz und Mitglied im Verkehrsausschuss fest. „Fußgängerinnen und Fußgänger, die sich viel zu enge, oft nicht barrierefreie Wege mit Radfahrenden teilen, Radfahrerinnen und Radfahrer, die auf der Straße gefährdet sind, ein … Weiterlesen

49-Euro-Ticket wäre ein großer Schritt

Stadtratsfraktion 0 | 14. Oktober 2022

„Wir freuen uns, dass es bei einer Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket endlich vorangeht“, erklärt Erik Donner, verkehrspolitischer Sprecher der Mainzer SPD-Stadtratsfraktion, mit Blick auf die am Donnerstag bei der Verkehrsminister:innen-Konferenz getroffenen Einigung für ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket. „Wenn das 49-Euro-Ticket wirklich kommt, dann wäre das ein großer Schritt und eine Entlastung insbesondere für Pendler:innen.“ Gleichzeitig würde dadurch der ÖPNV insgesamt … Weiterlesen

Klare Regeln für eScooter notwendig

Stadtratsfraktion 0 | 25. April 2022

Seit fast drei Jahren prägen auch in Mainz eScooter (Elektroroller) das Stadtbild. Und so stellen diese auch regelmäßig ein Hindernis auf Fuß- und Radwegen dar. „Es mag sein, dass es bei der Stadtverwaltung und den Anbietern nur zu wenigen Beschwerden kommt, dennoch sehen wir alle täglich, wie eScooter mitten auf Bürgersteigen stehen und so beispielsweise Eltern mit Kinderwagen oder gehbehinderte … Weiterlesen

SPD-Fraktion: 365-Euro-Ticket für Schüler und Azubis zügig einführen

Stadtratsfraktion 0 | 3. Februar 2022

Die Fahrpreiserhöhungen durch den Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) stoßen auch bei der SPD-Stadtratsfraktion auf deutliche Kritik. „Es ist das absolut falsche Signal und bremst die Mobilitätswende zusätzlich aus“, macht Erik Donner, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Mainzer Stadtrat, deutlich. Die SPD-Fraktion richtet aber den Blick nach vorn. „Als erster großer Schritt sollte die Einführung des 365-Euro-Tickets für Schüler:innen und Auszubildende zügig in … Weiterlesen

Ausweitung Bewohnerparken in der Oberstadt

Stadtratsfraktion 0 | 4. April 2019

„Immer häufiger müssen Anwohnerinnen und Anwohner immer weitere Wege zurücklegen, um überhaupt noch einen Parkplatz in diesen Bereichen zu bekommen, weil die Parkplätze vor dem Haus oder der Wohnung durch Berufspendler, Gäste oder Kunden belegt sind“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Alexandra Gill-Gers, zur bevorstehenden Ausweitung des Bewohnerparkens in der Oberstadt (O9). „Deshalb werden wir selbstverständlich der entsprechenden Beschlussvorlage im … Weiterlesen

Dieselgipfel: Mainzer SPD begrüßt eindeutige Haltung des Oberbürgermeisters – Kommunen gestärkt

Partei 0 | 4. Dezember 2018

Die Mainzer SPD begrüßt die eindeutige Haltung von Oberbürgermeister Michael Ebling bei den Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Diesel-Problematik. „Die von Fahrverboten betroffenen Kommunen haben hier auch dank des Einsatzes von Michael Ebling noch etwas mehr herausholen können“, erklärt der Mainzer SPD-Vorsitzende Marc Bleicher. „Als Oberbürgermeister und als Präsident des Verbands Kommunaler Unternehmen hat er nicht nur für … Weiterlesen

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